Geltungsbereich
1.1 Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben Gültigkeit auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer
nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Die
Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der
Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware als
angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf
seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit
widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur
wirksam, wenn die Kate & McKenzie Europe GmbH sie
schriftlich bestätigt.
Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote der Kate & McKenzie Europe GmbH sind
grundsätzlich unverbindlich und freibleibend.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur
Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen
Bestätigung. Das gleiche gilt für zugesicherte
Eigenschaften des Kaufgegenstandes, mündliche Nebenabreden
sowie Vertragsergänzungen und Abänderungen. Die
Auftragsbestätigung kann auch gemeinsam mit der Lieferung
und/oder der Rechnungserteilung erfolgen.
2.2. Produktänderungen. insbesondere bei Anpassung an den
technischen Fortschritt, bleiben vorbehalten.
2.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und
sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies
ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Angebote,
Preislisten. Prospekte, Handbücher etc. zählen nicht als
ausdrückliche, schriftliche Bestätigung.
Preise
3.1. Die Kate & McKenzie Europe GmbH behält sich
Preisänderungen ohne Vorankündigung vor. Die Berechnung
erfolgt zu den am Tag des Auftragseingangs gültigen
Preisen, sofern nicht in einem bindenden Angebot ein
anderer Preis vereinbart wurde, zuzüglich der jeweiligen
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Falls nicht anderes angegeben,
hält sich die Kate & McKenzie Europe GmbH an die in
ihren Angeboten enthaltenen Preisen 30 Tage ab deren Datum
gebunden.
3.2. Bei Abrufaufträgen dient der Preis bei
Vertragsabschluß als Grundpreis. Eventuelle Preisänderungen
während der Laufzeit des Vertrages berechtigen die Kate
& McKenzie Europe GmbH zu einer entsprechenden
Preisanpassung.
3.3. Alle Preise verstehen sich ab Lager Düsseldorf.
3.4. Die Kosten für Verpackung, Fracht/Transport und
Versicherung trägt der Kunde, solange nicht etwas anderes
schriftlich vereinbart wurde.
Lieferung und Leistung
4.1. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung erfolgt die
Lieferung zum schnellstmöglichen Termin nach
Auftragseingang und der Wahl des nach Beurteilung der Kate
& McKenzie Europe GmbH wirtschaftlichsten und
zweckmäßigsten Transportmittels.
4.2. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder
unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der
Schriftform. Die Verbindlichkeit von Lieferterminen oder
Lieferfristen setzen voraus, dass der Kunde der Kate &
McKenzie Europe GmbH Unterlagen und andere erforderlichen
Angaben rechtzeitig zur Verfügung stellt und mit seiner
Mitwirkung, sofern diese geboten ist, oder mit seinen
sonstigen wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere
Zahlungspflichten, nicht in Verzug gerät. Lieferfristen
beginnen frühestens mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
4.3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die der Firma Kate & McKenzie
Europe GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere
Schlechtwetter, Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnung sowie sonstige, ähnlich
schwerwiegende Betriebsstörungen, auch wenn sie bei
Lieferanten der Kate & McKenzie Europe GmbH oder deren
Unterlieferanten eintreten, hat die Kate & McKenzie
Europe GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und
Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Kate &
McKenzie Europe GmbH die Lieferung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
wenigstens 4 Wochen, hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
4.4. Wenn die Behinderung länger als 8 Wochen dauert, ist
der Kunde nach angemessener Nachfrist berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird
die Kate & McKenzie Europe GmbH von ihrer Verpflichtung
frei, so kann der Kunde hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten
Umstände kann sich die Kate & McKenzie Europe GmbH nur
berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
4.5. Sofern die Kate & McKenzie Europe GmbH die
Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine
zu vertreten hat, kann der Kunde nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist verbunden mit einer
Ablehnungsanordnung vom Vertrag zurücktreten. Darüber
hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn,
der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der
Kate & McKenzie Europe GmbH.
4.6. Die Kate & McKenzie Europe GmbH ist zu
Teillieferungen jederzeit berechtigt. Bei Lieferverträgen
gilt jede Teillieferung/ Leistung als selbständige
Leistung. Beanstandungen an Teillieferungen berechtigen
nicht zur Ablehnung der Restlieferung.
Gefahrenübergang
5.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die
Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist, unabhängig davon, ob es sich um eigenes
Personal der Kate & McKenzie Europe GmbH oder einem
Spediteur handelt, oder zwecks Versendung das Lager der
Kate & McKenzie Europe GmbH verlassen hat. Falls der
Versand ohne Verschulden der Kate & McKenzie Europe
GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.2. Eine Versicherung gegen Transportschaden,
Transportverluste und Bruch wird nur auf schriftlichen
Wunsch des Kunden abgeschlossen, und zwar für seine
Rechnung und auf seine Kosten. Der Kunde ist verpflichtet,
die Ware beim Empfang auf Beschädigungen und Fehlmengen zu
untersuchen und hiermit der Kate & McKenzie Europe GmbH
unverzüglich schriftlich Mitteilung unter Angabe von Art
und Umfang zu machen.
Zahlungsbedingungen
6.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Forderungen
aus Lieferungen sofort fällig; ein Zahlungsziel besteht
nicht. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die
Kate & McKenzie Europe GmbH über den Betrag verfügen
kann.
6.2. Die Kate & McKenzie Europe GmbH behält sich für
alle Lieferungen und Leistungen ausdrücklich das Recht vor,
Waren nur gegen Vorauskasse, Barzahlung, Nachnahme,
Euroscheck bzw. Euroschecknachnahme zu versenden bzw. zur
Abholung freizugeben, auch wenn anderslautende
Lieferverträge geschlossen worden sind.
6.3. Die Kate & McKenzie Europe GmbH ist nicht
verpflichtet, Schecks und Wechsel in Zahlung zu nehmen.
Jede Annahme von Schecks und Wechsel bzw. deren Weitergabe
und Prolongation erfolgen nur zahlungshalber kosten- und
spesenfrei. Die Kate & McKenzie Europe GmbH haftet
nicht für rechtzeitige Vorlage der in Zahlung gegebenen
Urkunden.
6.4. Die Kate & McKenzie Europe GmbH ist berechtigt,
trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen
zunächst auf ungesicherte, ansonsten auf die ältesten
Forderungen anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist Kate & McKenzie Europe GmbH
berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf
die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder
Minderung, auch wenn Mängelrügen und Gegenansprüche geltend
gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese Forderungen
rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
6.6. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist, gerät er
mit der ersten Mahnung in Verzug. In diesem Fall kann die
Kate & McKenzie Europe GmbH Verzugszinsen in Höhe von
4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
verlangen, wobei sich die Kate & McKenzie Europe GmbH
vorbehält, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Darüber hinaus steht der Kate & McKenzie Europe GmbH
das Recht zu, auch bei Vorliegen entsprechender
Lieferverträge die weitere Belieferung des Kunden
einzustellen.
6.7. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt, seine Zahlung einstellt, eine Bank einen Scheck
nicht einlöst oder der Kate & McKenzie Europe GmbH
andere Umstände bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit
des Kunden in Frage stellen, ist die Kate & McKenzie
Europe GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne
besondere, vorhergehende Ankündigung berechtigt.
Gleichzeitig werden in einem solchen Fall ohne besondere
Aufforderung sämtliche Forderungen der Kate & McKenzie
Europe GmbH gegenüber dem Kunden mit sofortiger Wirkung in
einem Betrag fällig.
6.8. Bei Nichteinlösung eines Schecks - gleich aus welchem
Grund, trägt der Kunde sämtliche hiermit verbundenen
Bankgebühren, eine Bearbeitungspauschale der Kate &
McKenzie Europe GmbH in Höhe von EUR 25,00 sowie die Kosten
für die Einholung eines anwaltlichen Rates bzw. die
Beitreibung.
6.9. Tritt der Kunde aus von der Kate & McKenzie Europe
GmbH nicht zu vertretenden Gründen von der Bestellung
zurück, so hat er eine Abstandszahlung in Höhe von 10% der
Bestellsumme zu zahlen.
Gewährleistung
7.1. Die Kate & McKenzie Europe GmbH gewährleistet,
dass die Produkte frei von Fabrikations- und
Materialmängeln sind. Bei allen Geschäften gilt die
gesetzliche Gewährleistungspflicht, solange nicht etwas
anderes schriftlich vereinbart wurde.
7.2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Kate
& McKenzie Europe GmbH oder des Herstellers nicht
befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile
ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die
nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt
jegliche Gewährleistung. Gleiches gilt, wenn eine
unsachgemäße Benutzung, Lagerung bzw. Handhabung von
Geräten oder Teilen, ein Fremdeingriff oder das Öffnen der
Geräte von nicht ausdrücklich schriftlich autorisierten
Personen vorliegt.
7.3. Der Kunde hat empfangene Ware unverzüglich auf
Transportschäden und Produktmangel zu untersuchen und diese
unverzüglich, jedoch spätestens binnen 7 Tagen ab Erhalt
schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger
Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind
der Kate & McKenzie Europe GmbH unverzüglich nach
Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Entdeckung schriftlich
mitzuteilen.
7.4. Der Kunde ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet,
das defekte Produkt bzw. den defekten Teil auf eigene
Kosten und Gefahr verbunden mit einer detaillierten
Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer
sowie einer Kopie des Lieferscheins bzw. der Rechnung an
die Kate & McKenzie Europe GmbH einzusenden. Kommt der
Kunde der vorstehenden Verpflichtung nur unvollständig
nach, hat die Kate & McKenzie Europe GmbH das Recht,
die Annahme zu verweigern und die Ware auf Kosten und
Gefahr des Kunden zurückzusenden.
7.5. Werden an den zurückgesandten Waren keine Fehler
festgestellt, so ist der Kunde zur Zahlung einer
Testpauschale in Höhe von EUR 50,00 pro Stück zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer verpflichtet. Für Produkte, die
nachweislich nicht über die Kate & McKenzie Europe GmbH
bezogen und fälschlicher Weise zu Reparaturzwecken
eingeschickt wurden, steht der Kate & McKenzie Europe
GmbH eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 25,00 pro Stück
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu.
7.6. Bei berechtigter Mängelrüge hat die Kate &
McKenzie Europe GmbH die Wahl zwischen Nachbesserung und
Ersatzlieferung. Hierbei stehen der Kate & McKenzie
Europe GmbH drei Nachbesserungsversuche zu, wobei die Kate
& McKenzie Europe GmbH auch nach erfolgloser
Nachbesserung zur Ersatzlieferung berechtigt bleibt. Durch
den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten
treten keine neuen Gewahrleistungspflichten in Kraft.
7.7. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach
angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen.
7.8. Bei Waren, die - wie Ersatz- und Verschleißteile - zur
weiteren Verarbeitung oder zum Einbau bestimmt sind, müssen
diese Teile unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden
untersucht und eventuelle Mängel unverzüglich angezeigt
werden. Für Mängel, die vor dem Einbau oder der
Verarbeitung hätten festgestellt werden können, entfallen
nach der Verarbeitung oder dem Einbau sämtliche
Gewährleistungsansprüche.
7.9. Gewährleistungsansprüche gegenüber der Kate &
McKenzie Europe GmbH stehen nur dem Kunden selbst zu und
sind nicht abtretbar.
7.10 Jeder Umtausch und jede Rücknahme von Waren ist
grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern wir Waren
zurücknehmen, sind wir berechtigt, eine
Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die
Nutzungsentschädigung beträgt bei Rücknahme innerhalb eines
Monats 30%, nach 2 Monaten 40%, nach drei Monaten 50%, nach
6 Monaten 60% und nach neun Monaten 70% und mehr des
Kaufpreises.
Haftung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus
positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl
gegen Kate & McKenzie Europe GmbH als auch gegen deren
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschaden wie z.B. beim Verlust von Daten oder
entgangenem Gewinn.
Eigentumsvorbehalt
9.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent), die der Kate & McKenzie Europe GmbH aus
jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, Eigentum der
Kate & McKenzie Europe GmbH.
9.2. Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder
Vermengung der Vorbehaltsweise erfolgt stets für die Kate
& McKenzie Europe GmbH als Hersteller, jedoch ohne
Verpflichtung für die Kate & McKenzie Europe GmbH.
Erlischt hierbei das (Mit-) Eigentum der Kate &
McKenzie Europe GmbH so wird bereits jetzt vereinbart, daß
das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache
wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Kate & McKenzie
Europe GmbH übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)
Eigentum der Kate & McKenzie Europe GmbH unentgeltlich.
9.3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der
Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang ab;
die Kate & McKenzie Europe GmbH nimmt die Abtretung an.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren
weiterveräußert, so gilt die vorstehend vereinbarte
Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware,
die zusammen mit anderen Waren veräußert wird. Die Kate
& McKenzie Europe GmbH ermächtigt den Kunden
widerruflich, die an die Kate & McKenzie Europe GmbH
abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen
Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur
widerrufen werden, wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der
Kunde auf das Eigentum der Kate & McKenzie Europe GmbH
hingewiesen und diese unverzüglich unter Übergabe der für
eine Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigt.
9.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden -
insbesondere Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Schecks -
ist die Kate & McKenzie Europe GmbH berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung
des Herausgabeanspruches des Kunden gegen Dritte zu
verlangen. Hinsichtlich der Rückgabe der Ware verpflichtet
sich der Kunde, diese auf eigene Kosten und Gefahr an die
Kate & McKenzie Europe GmbH zurückzusenden, bzw. der
Kunde gestattet der Kate & McKenzie Europe GmbH unter
Verzicht auf das Hausrecht seine Geschäftsräume zu betreten
und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. In der
Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch
die Kate & McKenzie Europe GmbH liegt - soweit nicht
das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom
Vertrag.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und
Schlussvorschriften
10.1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen,
auch frachtfreie ist Düsseldorf. Dies gilt auch für die
Verpflichtungen des Kunden einschließlich der Zahlung.
10.2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist
das Amtsgericht Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
10.3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen der Kate & McKenzie Europe
GmbH und Kunden gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen
Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist
ausgeschlossen.
10.4. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
10.5 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen
oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein
oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Statt dessen sind die Kate & McKenzie Europe GmbH und
der Kunde verpflichtet, die ungültigen Vorschriften durch
neue Bestimmungen zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger
Weise dem wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich
kommen.
Düsseldorf, im März 2003
Kate & McKenzie Europe GmbH
